Warum die IG Leipziger Straße
dabei ist …

Betroffenheit

Die 6.500 Anwohner der Leipziger Straße sind die Hauptbetroffenen bei der Steuerung der Verkehrsmengen, die sich tagtäglich durch die Innenstadt quälen bzw. rasen. Betrachtet man die gesamte 3 km lange Magistrale vom Leipziger Platz bis zum geplanten Molkenmarkt werden zukünftig (mit Wohnungsneubauten) weit mehr als 17.000 Anwohner betroffen sein.

Der Straßenraum muss zusammengedacht und geplant werden.

Der Neubau der Mühlendammbrücke hat Einfluß auf die gesamte Ost-West-Verkehrsachse. Dies ist eine der wichtigsten Entscheidungen für die Berliner Innenstadt, die auf Jahrzehnte die Verkehrsströme und den Durchgangsverkehr kanalisiert und Einfluss auf alle Anlieger vom Alexanderplatz, über Grunerstraße, Klosterviertel, Molkenmarkt-Quartier, Nikolaiviertel, Fischerinsel, Spittelmarkt, die gesamte Leipziger Straße bis Potsdamer Platz und darüber hinaus für die Potsdamer Straße hat.

Reale Ausgangsbedingungen als Grundlage der Planungen

Ein Brückenneubau für 46 Millionen Euro, der zunächst mit 6 Kfz-Spuren geplant war, ist für den Zeitpunkt der Fertigstellung im Jahre 2030 absolut unzeitgemäß.

Zudem wurde sowohl in der Wettbewerbsausschreibung und somit dann auch in der zukünftigen Planung mit Verkehrszahlen gearbeitet, die schon lange nicht mehr stimmen.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima ist verpflichtet, alle 5 Jahre eine Verkehrsmengenkarte zu veröffentlichen. Der letzten Verkehrsmengenkarte von 2014 hätte 2019 (!) eine Aktualisierung folgen müssen.
Diese müsste logischerweise die Grundlage jeglicher Planungen sein!

Der Neubau einer überdimensionierten Mühlendammbrücke manifestiert einen Zustand, der längst nicht mehr zeitgemäß ist – und der Auswirkungen auf den gesamten innerstädtischen Verkehr hat. Und Verkehr ist mehr als Autoverkehr!

Fehlende Vision

Hinsichtlich der Klimaziele und angestrebten Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Berliner Innenstadt ist die Wettbewerbsausschreibung gekennzeichnet von Phantasie- und Mutlosigkeit. Wir brauchen stadtverträgliche Lösungen und ein zukunftsfähiges Konzept für eine klimaresiliente, CO2-neutrale Stadt. Der Senat hat den Klimonotstand ausgerufen und die notwendigen Verkehrswende festgeschrieben.
Der Mühlendamm ist nicht nur ein Ort von besonderer stadtpolitischer Bedeutung, hier
zeigt sich, ob Klimaziele, Mobilitätsgesetz und Bürgerbeteiligung auch weiterhin nur Lippenbekenntnisse sind.

Zerstörung der historischen Mitte

Der Bau einer so bedeutenden Stadtbrücke muss sowohl städtebaulich als auch
gestalterisch öffentlich diskutiert werden.
Eine fortgeführte Zäsur in Berlins historischer Mitte kann nicht weiter hingenommen werden. Der Gründungsort muss eine angemessene Würdigung erfahren und für die Nachbarschaften eine „Brücke der Verbindung“ geschaffen werden.
Ein solches Brückenbauwerk ist i.d.R. auf eine Nutzungsdauer von 80 Jahren ausgelegt und dominiert so über Jahrzehnte den historischen Stadtkern!
Es besteht die einmalige Chance für ein Aufleben des Gründungsortes Berlins.
Die Entwicklungsbereiche Alte Münze, das Quartier am Molkenmarkt und das Nikolaiviertel dürfen nicht voneinander separiert und ihre Zugänglichkeit für Nachbarschaft und Besucher erschwert werden.

Unliebsame Bürgerbeteiligung

Erst auf Drängen der beteiligten Initiativen und dem Mitwirken der Bezirkspolitik wurden überhaupt Formate der Bürgerinformation eingerichtet. Echte Beteiligung sieht jedoch anders aus.

Der bisherige intransparente und undemokratische Prozess ohne Beteiligung der Öffentlichkeit widerspricht den vom Senat beschlossenen Bürgerleitlinien.

Zudem widerspricht das bisherige Vorgehen von SenUVK dem Kernziel des Planungs-beschleunigungsgesetzes, welches hier zur Grundlage eines schnellen Verfahrens zum Brücken-Ersatzneubau genutzt werden soll.

Dieses Gesetz wurde für unstrittige Vorhaben auf den Weg gebracht, damit Infrastruktur- maßnahmen, auch zur Stärkung des ÖPNV, mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung schneller und unkomplizierter genehmigt werden können.